Autor Thema: RWE klagt wegen Atomkraftwerk  (Gelesen 12858 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ben

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 251
  • Karma: +5/-2
RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« am: 26. August 2014, 17:55:32 »

Offline Ben

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 251
  • Karma: +5/-2
Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #1 am: 04. November 2014, 12:58:58 »

Offline khh

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 2.790
  • Karma: +15/-20
  • Geschlecht: Männlich
Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #2 am: 04. November 2014, 13:20:24 »
Das ist das Ergebnis der glorreichen Politik von "Schwarz/Gelb"  -  siehe hier:

[...]
Hätte Schwarz/Gelb in 2010 keine Lobby-Politik im Sinne der Atomwirtschaft betrieben >:( und den in 2000/2002 von Rot/Grün bereits auf den Weg gebrachten Atomausstieg weitgehend gekänzelt, könnten die AKW-Betreiber für das in 2011 nach Fukushima (womöglich nicht rechtmäßig) beschlossene sofortige bzw. frühere Aus der Meiler nicht derartigen Schadensersatz fordern ??? !
Aussagen zu Rechtsfragen sind als persönliche Einschätzung/Meinung zu verstehen.
Rechtliche Beratung ist allein gesetzlich befugten Personen/Institutionen vorbehalten.

Offline Wolfgang_AW

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.390
  • Karma: +12/-9
EnBW zieht mit Klage nach
« Antwort #3 am: 22. December 2014, 17:03:36 »
EnBW zieht mit Klage nach

Zitat
Als dritter Energiekonzern nach RWE und Eon verlangt EnBW  wegen der erzwungenen Abschaltung von Atomreaktoren Schadenersatz. Am Dienstag solle beim Landgericht Bonn eine entsprechende Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg eingereicht werden, kündigte das Unternehmen am Montag in Karlsruhe an.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
„Es hat sich bewährt, an das Gute im Menschen zu glauben, aber sich auf das Schlechte zu verlassen.“

(Alfred Polgar)

Offline Christian Guhl

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.429
  • Karma: +6/-4
  • Geschlecht: Männlich
Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #4 am: 23. December 2014, 10:39:59 »
Es wurde seinerzeit davor gewarnt, dass der Ausstieg wohlmöglich nicht rechtssicher sei und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Das FDJ-Mädel und ihre schwarz-gelbe Gurkentruppe hat diese Warnungen in den Wind geschlagen und, wie immer, mit Nichtstun reagiert. Das sollte man der "C"DU jetzt aber kräftig unter die Nase reiben. Bisher konnte man in den Medien nichts davon lesen, wer an diesem Dilemma schuld ist.

Offline PLUS

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 3.350
  • Karma: +6/-6
Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #5 am: 23. December 2014, 13:32:56 »
Es wurde seinerzeit davor gewarnt, dass der Ausstieg wohlmöglich nicht rechtssicher sei und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Das FDJ-Mädel und ihre schwarz-gelbe Gurkentruppe hat diese Warnungen in den Wind geschlagen und, wie immer, mit Nichtstun reagiert. Das sollte man der "C"DU jetzt aber kräftig unter die Nase reiben. Bisher konnte man in den Medien nichts davon lesen, wer an diesem Dilemma schuld ist.
@Christian Guhl, wer hat denn da seinerzeit so deutlich gewarnt? Diejenigen, die heute das "FDJ-Mädel und ihre schwarz-gelbe Gurkentruppe" verunglimpfen?

Ja, die Regierung, der Staat ist dafür verantwortlich, wenn es da Rechtsbrüche gegeben hat. Aber das was Sie schreiben ist ein reichlich starker politisch einseitig gefärbter Tobak. Nur die CDU und FDP wollten abschalten?! Der Bundestag hatte den Beschluss am 30.6.2011 mit großer Mehrheit verabschiedet, am 8.7.2011 folgte der Bundesrat. Die Mehrheit hat dafür gestimmt, CDU, FDP, SPD und Grüne. Danach durften die im Zuge des Moratoriums (Nuklearkatastrophe von Fukushima 11.3.2011 und die Folgen) abgeschalteten Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen.

Die EnBW befindet sich  übrigens quasi im öffentlich-rechtlichen Eigentum. Also linke Tasche - rechte Tasche.

Offline Christian Guhl

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.429
  • Karma: +6/-4
  • Geschlecht: Männlich
Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #6 am: 23. December 2014, 16:08:48 »
@Christian Guhl, wer hat denn da seinerzeit so deutlich gewarnt?

Soweit ich mich erinnere, wurde von den Grünen und den Linken davor gewarnt, dass der Ausstieg, so wie er durchgezogen wurde, rechtlich angreifbar wäre. Es wurde damals eine Änderung des GG gefordert.Wäre das geschehen, gäbe es heute dieses Problem nicht.
Nur die CDU und FDP wollten abschalten?!
Ich behaupte einfach mal, dass diese beiden niemals abschalten wollten. Auch heute noch nicht. Deshalb wird doch immer wieder versucht, die Energiewende zu sabotieren.Sie konnten nur nicht anders, da Mutti reichlich überstürzt den Ausstieg schon verkündet hatte. Wir kennen das doch. Die Wankelmütigkeit der Dame. Gestern waren die AKW noch sicher, heute dann doch nicht. Die "C"DU möchte doch am liebsten den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg wieder rückgängig machen. Die FDP existiert ja Gottseidank (bundespolitisch gesehen) nicht mehr. Der Ausstieg der "S"PD und der Grünen, aus dem Mutti wieder ausgestiegen ist, war da juristisch belastbarer.
 

Offline PLUS

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 3.350
  • Karma: +6/-6
Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #7 am: 23. December 2014, 17:44:21 »
Soweit ich mich erinnere, wurde von den Grünen und den Linken davor gewarnt, dass der Ausstieg, so wie er durchgezogen wurde, rechtlich angreifbar wäre. Es wurde damals eine Änderung des GG gefordert. Wäre das geschehen, gäbe es heute dieses Problem nicht.
Was wurde da alles gefordert "von den Grünen" und "den Linken"? Von welchen Grünen, von welchen Linken?!. ... und "es gäbe die Probleme heute nicht". Kaum, ich denke eher, wir hätten heute dazu noch ganz andere Probleme.

Zur Erinnerung:

Antrag DIE LINKE " elf der 17 Atomkraftwerke sofort stilllegen - Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2014"

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion -7 AKW sofort stilllegen - Ausstieg  bis spätestens zum Ende der nächsten Wahlperiode

Im ersten Halbjahr 2014 wurden mit Solar- und Windenergieanlagen insgesamt 45 Terawattstunden produziert, was 17 Prozent der gesamten Stromerzeugung ausmachte, also reicht es noch lange nicht. Dazu kommt, dass Sonne und Wind nicht nach Bedarf liefern und Kohle, gar Braunkohle, zur Stromerzeugung aus guten Gründen auch verpönt ist. Nicht alle GRÜNE und ROTE sehen das allerdings so. Gaskraftwerke rechnen sich bei den gemachten Vorzugsbedingungen für EE ja auch nicht mehr.

.... und wenn Deutschland bald das letzte AKW abgeschalten hat ist dann, risiko-, klima-, und umwelttechnisch alles gut?

Offline superhaase

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 4.159
  • Karma: +7/-6
  • Geschlecht: Männlich
Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #8 am: 28. December 2014, 20:36:10 »
Im ersten Halbjahr 2014 wurden mit Solar- und Windenergieanlagen insgesamt 45 Terawattstunden produziert, was 17 Prozent der gesamten Stromerzeugung ausmachte, also reicht es noch lange nicht. Dazu kommt, dass Sonne und Wind nicht nach Bedarf liefern und Kohle, gar Braunkohle, zur Stromerzeugung aus guten Gründen auch verpönt ist. Nicht alle GRÜNE und ROTE sehen das allerdings so. Gaskraftwerke rechnen sich bei den gemachten Vorzugsbedingungen für EE ja auch nicht mehr.

.... und wenn Deutschland bald das letzte AKW abgeschalten hat ist dann, risiko-, klima-, und umwelttechnisch alles gut?
Da haben wir mal wieder Ihr immer gleiches und immer gleich sinnloses Lamento.
Sonne und Wind sind Ihrer Meinung nach Mist, Braunkohle "aus guten Gründen auch verpönt" und Gaskraftwerke sind Ihnen zu teuer, denn Sie glauben ja ein Recht auf billigen Strom zu haben.
Steinkohle aus Kolumbien ist, wenn ich mich recht erinnere, für Sie auch nicht tragbar.
Für den Atomstrom sprechen Sie sich meines Wissens auch nicht aus.
Das stellt sich die Frage:
WAT DENN NU?

Statt immer nur denselben Sums zu jammern und zu meckern sollten Sie mal sagen, was konkret zu machen ist, damit es Ihrer Meinung nach in die richtige Richtung geht.
8) solar power rules

Offline Stromfraß

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 794
  • Karma: +2/-2
Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #9 am: 28. December 2014, 21:00:15 »
Zitat
Statt immer nur denselben Sums zu jammern und zu meckern sollten Sie mal sagen, was konkret zu machen ist, damit es Ihrer Meinung nach in die richtige Richtung geht.
Mir ist es egal, ob PLUS darauf eine Antwort hat oder nicht.
Er ist dafür genau so wenig zuständig wie Sie oder ich.
Die Fragen sollten an diejenigen gehen, die für solche Angelegenheiten zuständig sind, nämlich die Damen und Herren Politiker.
Atomstrom? Immer her damit, koste es, was es wolle, der Steuerzahler zahlt doch. Der zahlt die Subventionen, der zahlt die Entsorgung und der zahlt letztendlich auch die Verschrottung.
Strom aus Erneuerbaren Energien? Immer her damit. Es gibt zwar kein Konzept, aber wir subventionieren erst mal kräftig. Wenn es schief geht, können wir es uns ja noch anders überlegen. EEG-Umlage, Entgelte, Abgaben, Steuern, da haben wir doch den Nipri und der zahlt auch noch für die davon Befreiten. Was will er denn machen? Was nun Kohle- und Gaskraftwerke anbelangt: da ist hier schon soviel geschrieben worden, das brauche ich nicht nochmals zu wiederholen.
Es ist wie bei so vielen Themen: die Politik hat kein Konzept und der kleine Mann zahlt die Zeche ...
Wieviel wird es denn den Steuerzahler kosten, die Abschaltung der AKW und dann deren Stilllegung und Entsorgung? Wahrscheinlich weiß das niemand und die heutigen Politiker wird es ohnehin nicht mehr betreffen.

Offline superhaase

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 4.159
  • Karma: +7/-6
  • Geschlecht: Männlich
Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #10 am: 29. December 2014, 22:28:48 »
Mir ist es egal, ob PLUS darauf eine Antwort hat oder nicht.
Er ist dafür genau so wenig zuständig wie Sie oder ich.
Die Fragen sollten an diejenigen gehen, die für solche Angelegenheiten zuständig sind, nämlich die Damen und Herren Politiker.
...
Es ist wie bei so vielen Themen: die Politik hat kein Konzept und der kleine Mann zahlt die Zeche ...
Sie beschränken sich also nur aufs Jammern und Wehklagen.
Das ist Ihr gutes Recht.
Das ist aber ebenso müßig bzw. sinnlos.

Die Politiker behaupten ja, sie hätten ein Konzept und verfolgen es.
Nun können Sie zwar einfach sagen, dass das Konzept nicht gut ist, ohne aufzuzeigen, wie es besser zu machen wäre, weil Sie selbst nicht"zuständig" sind oder aber z.B. keine Ahnung von der Materie haben.
Aber wen soll das dann beeindrucken oder zu irgend etwas bewegen?
Wie soll sich daraus eine Änderung zum Positiven ergeben?

Einfach nur zu jammern und alles und jedes zu beklagen, ist wie gesagt Ihr (bzw. PLUS') gutes Recht, auch wenn es niemandem weiterhilft.
Wenn sich dieses Jammern und Wehklagen oder auch ein agressives Meckern immer wieder wiederholt, wird das nur noch lästig und geht anderen auf die Nerven. Insbesondere dann, wenn der Jammerer längst argumentativ widerlegte Vorwürfe wiederholt, wie es PLUS tut.
8) solar power rules

Offline Stromfraß

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 794
  • Karma: +2/-2
Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #11 am: 01. January 2015, 10:40:31 »
Zitat
Sie beschränken sich also nur aufs Jammern und Wehklagen.
Das ist Ihr gutes Recht.
Das ist aber ebenso müßig bzw. sinnlos.

Ich jammere nicht und werde auch nicht wehklagen.
Dort, wo es angebracht ist, äußere ich mich und benenne die Fehler und Missstände so gut es mir möglich ist beim Namen. Ob das hilft, ist eine andere Frage.
Des weiteren merke ich mir bis zur nächsten Wahl sehr wohl, wer nur leere Versprechungen macht ...
Ansonsten haben wir ja einen liberalisierten Strommarkt. Da ich sowohl Normalstrom als auch für meine Heizung Nachtstrom benötige, ist das beste Gelegenheit, EEG und weitere Steuern und Abgaben doppelt zu kassieren. Zumindest für meinen Normalstrom kann ich mir aber aus einer reichhaltigen Palette meinen Versorger raussuchen. Leider habe ich für meinen Nachtstrom da keine Chance, weil sich da kaum ein Wettbewerber findet, jedenfalls nicht zu besseren Konditionen.
Mit 3,5 Ct. EEG-Umlage wie seinerzeit von der Kanzlerin versprochen, wäre ich bereit gewesen, die Energiewende (doppelt) zu finanzieren. Leider ist es nicht dabei geblieben. Um z.B. das festzustellen, muss ich nicht jammern, aber es gilt, immer und immer wieder, die Lügen der Politiker auch zu benennen. Und das ist bei weitem nicht die einzige.

Offline Ben

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 251
  • Karma: +5/-2
Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #12 am: 15. January 2015, 12:20:17 »
Politik half bei der Klage wegen den Atomkraftwerken.

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-atomkonzerne100.html

Offline Wolfgang_AW

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.390
  • Karma: +12/-9
Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
« Antwort #13 am: 16. January 2015, 23:53:24 »
Politik half bei der Klage wegen den Atomkraftwerken.

Politik half, wie in diesem schamlosen Fall, nicht nur den darniederliegenden Stromkonzernen zu der Klagemöglichkeit, Politik hilft auf Kosten der Stromkunden über das modifizierte EEG (Ausglmechv/Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen/Sonderregelung für Eigenverbrauch von Kraftwerken) auch vielen weiteren Industriebetrieben.
Diese nachgeschobenen großzügigen Regelungen für die Industrie pervertierten das EEG ab 2009 und trieben die EEG-Umlage in die Höhe.

In beiden Fällen Industriepolitik pur auf Kosten der Steuerzahler/Stromkunden.

Der Politik wurde ja ein weiterer Deal angeboten. Bildung eines Staatsfonds für die Rücklagen zum Abriss der AKW und der Lagerung der radioaktiven Abfälle. Alle Risiken übernimmt damit der Staat. Im Gegenzug wäre man möglicherweise bereit die Klagen zurückzuziehen oder auf Schadenersatz zu verzichten.

Noch ist der Deal ja nicht vom Tisch. Nicht nur die Klagen erhöhen den Druck, auch die Aufspaltung von E.on spielt mit hinein, denn wo weniger ist kann auch weniger eingezahlt werden.

Die Guten ins Töpfchen (der Stromkonzerne), die schlechten ins Kröpfchen (der Steuerzahler).

Die Finanzindustrie hat es vorgemacht, Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
„Es hat sich bewährt, an das Gute im Menschen zu glauben, aber sich auf das Schlechte zu verlassen.“

(Alfred Polgar)

Offline PLUS

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 3.350
  • Karma: +6/-6
"Schmutziger Deal?" Was ist da schmutzig?
« Antwort #14 am: 17. January 2015, 11:34:22 »
Politik half bei der Klage wegen den Atomkraftwerken.

Politik half, wie in diesem schamlosen Fall, nicht nur den darniederliegenden Stromkonzernen zu der Klagemöglichkeit, ....
@Wolfgang-AW, jetzt nicht alles in einen Topf werfen und verrühren. Dieser einseitige "Sensationsbericht" von Monitor ist ein Armutszeugnis für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Was für krude Vorwürfe werden denn da getätigt. Vielleicht ist ja bei diesen Anschuldigungen und Straftatsvorwürfen der Staatanwalt aufgerufen tätig zu werden. Mit solchen "Sensationsberichten" werden die richtigen "Hüter des Rechts und des Rechtsstaats" aufgewiegelt und auf den Weg geschickt. Siehe diverse Kommentare.

Eine gründliche Recherche kann nicht Grundlage dieses Beitrags gewesen sein. Die Redaktion sollte sich mit der damaligen Situation schlau machen und dann nachdenken ob  Titel wie "Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen" oder "Schmutziger Deal: wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft" mit den aktuellen Entschädigungsklagen gerechtfertigt ist.

Dass ein Konzernschef in einer solchen Situation Klarheit sucht und wissen will unter welchen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen er die nächsten weitreichenden Entscheidungen treffen kann oder besser muss, ist eine Selbstverständlichkeit. An welches konkrete geltende Recht hat sich Ministerpräsident Bouffier denn nicht gehalten? Was war an dem Briefwechsel sensationell, außergewöhnlich, verwerflich oder gar strafbar? Gab es eine andere Möglichkeit für den hessischen Ministerpräsidenten oder war er nicht doch an Weisungen gebunden?

"Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen"

Das ganz sicher nicht, Klagen sind in jedem Rechtsstaat und insbesondere nach unserem Grundgesetz jedem Geschädigten möglich. Deutschland muss Rechtsstaat bleiben und es gilt das Grundgesetz, leider sind zunehmend Tendenzen zu erkennen, die daran zweifeln lassen. Den Schaden und den Ersatz werden Gerichte in Urteilen feststellen und nicht Medienvertreter in vermeindlichen Sensationsberichten.

Dieser "Sensationsbericht" war weit unter dem von einer öffentlich rechtlichen Medienanstalt zu erwartetenden Niveau. Die Frage ob für den enteigungsgleichen Vorgang Schadenersatz zu zahlen ist, entscheiden Gerichte, ein Untersuchungsausschuss wäre so überflüssig wie ein Kropf und pure Steuergeldverschwendung.

Hätten die aufgefahrenen und aufgeregten "Zeugen" mit ihren ideologischen und überzogenen Bewertungen damals die Entscheidungen treffen können, wäre der Schaden und somit die Entschädigungssumme um einiges größer. Wie bekannt, will zum Beispiel Frau Kotting-Uhl immer viel verbieten, möglichst sofort und umfassend. Sie gehört zum Teil der ideologisch geprägten grünen Verbotspartei. Das von ihr geforderte Dirndl-Verbot im Bundestag ist ein treffliches und bezeichnendes Beispiel, wenn man sich noch an die Auftritte grüner Abgeordneter im Bundestag erinnert.  Vom eigenen Parteischef Cem Özdemir zurückgepfiffen, mit Recht!  Es ist nur zu hoffen, dass die Vernunft auch hier wieder die Oberhand behält.

Es gäbe bei dieser verkorksten Energiewende viel zu kritisieren. Ideologiefrei, sachlich und konstruktiv. Wieviel Milliarden wurden schon investiert? Mit welchem Ergebnis für das globale Klima, die Umwelt vor Ort und die Versorgung im Sinne von §1 Energiewirtschaftsgesetz, also einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung? Ziele, die ausgewogen und nicht einseitig ideologisch zu verfolgen sind.  Wer wurde zur Kasse gebeten? Wer profitiert?

Ja, Enteignungen sind unter engen Voraussetzungen möglich, aber nicht entschädigungslos. Der Rechtsstaat Schweden hat im Gegensatz dazu geräuschlos entschädigt. Die Schadenersatzforderungen der Energiekonzerne sind in einem Rechtsstaat völlig normal. Der aufgezeigte Schriftwechsel ändert daran nichts. Sensationell ist daran wenig.

Auch Verbraucher sollten fair bleiben und sich nicht vor den falschen Karren spannen lassen.

 

Der Verein für gerechte Energiepreise